Foto: Volker Beck, dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder kritisiert, weil dieser die öffentliche Aufforderung an den Bundespräsidenten zur zügigen Unterschrift unter das Gesetz zum Fiskalpakt gerichtet hat. "Ich bin mir sicher, der Bundespräsident wird die Prüfungen am Gesetz vornehmen, die notwendig sind", sagte Beck gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Kauder hatte das Staatsoberhaupt aufgefordert, das Gesetz zu unterschreiben.
"Der Bundespräsident bekräftigt mit seiner Unterschrift, dass ein Gesetzgebungsverfahren formal richtig durchgeführt worden ist." Aufgabe des Staatsoberhauptes sei es nicht, ein Gesetz inhaltlich zu prüfen, sondern nur, ob es verfassungsmäßig sei.
