München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern fordert laut eines Medienberichts, Datendiebstahl künftig schärfer zu bestrafen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Eine entsprechende Gesetzesänderung wolle das Bundesland in den Bundesrat einbringen.
Die Cyberkriminalität habe ein Ausmaß erreicht, „das die Privatsphäre und das Sicherheitsgefühl der Menschen massiv bedroht und das Potenzial hat, die Grundlagen von Demokratie, Staat und Wirtschaft in fundamentaler Weise zu gefährden“, heißt es in dem Gesetzentwurf des bayerischen Justizministeriums. Die Gesetzesänderung soll die „unangemessene Bagatellisierung der Computer- und Datendelikte“ beseitigen. Demnach soll etwa die in Paragraf 202a des Strafgesetzbuchs vorgesehene Höchststrafe für das Ausspähen von Daten von drei auf fünf Jahre Haft steigen. Zudem sieht der Entwurf eine „Versuchsstrafbarkeit“ für Cyberkriminelle vor. „Es kann nicht sein, dass etwa digitale „ºEinbruchsversuche“š straflos bleiben, nur weil der Täter an seinem Unvermögen oder einer guten Zugangssicherung scheitert“, sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dem „Spiegel“. Das Bundesjustizministerium habe die „überfällige“ Strafrechtsanpassung versäumt.
