Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Goiny, hat Unterstützung für den Vorschlag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) signalisiert, die Zweitwohnungssteuer zu verdreifachen. Es gehe „um eine Lenkungsfunktion: Das spielt am Ende auch im Länderfinanzausgleich eine Rolle. Insofern würden wir das durchaus mit verhaltenem Kopfnicken betrachten“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im RBB-„Inforadio“.
Der Grundsatz sei richtig. Kritik äußerte Goiny daran, dass die geplanten Schulsanierungen nur schleppend vorankommen. „Wir brauchen Planungs- und Bauprozesse, die zügig die Sanierung und den Neubau möglich machen. Und wir brauchen darüber hinaus auch mal eine verlässliche Kalkulation. Da ist der Senat aufgefordert, das zügig zu liefern.“
