Foto: Kontrolle von Kontaktbeschränkungen, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, dass der Infektionsschutz am diesjährigen 1. Mai in der Hauptstadt oberste Priorität haben wird. „Die Politik der `ausgestreckten Hand` wird diesmal nicht so einfach funktionieren“, sagte Geisel am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Man muss ja schlicht sagen, dass Verhalten, das noch vor wenigen Wochen sozialadäquat gewesen ist, diesmal eine Straftat ist, wenn es sich um eine nicht genehmigte Veranstaltung handelt.“
Die Corona-Eindämmungsverordnung sage eindeutig, dass Versammlungen genehmigt werden müssten, um das Infektionsrisiko zu minimieren, so Geisel. „Dennoch wollen wir dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Raum geben und haben rund 20 Veranstaltungen genehmigt.“ Die Polizei müsse aber frühzeitig eingreifen, wenn größere Menschenansammlungen entstehen: „Das ist eine besondere Herausforderung.“ Personell sei man aber gut aufgestellt, es würden ungefähr 5.000 Polizisten im Einsatz sein, sagte der Innensenator.
