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    Home»Nachrichten»"Bild": Unionsfraktion prüft rechtliche Fragen zur Präsidenten-Immunität

    "Bild": Unionsfraktion prüft rechtliche Fragen zur Präsidenten-Immunität - Nachrichten

    News RedaktionNews Redaktion17.01.12

    Christian Wulff, Wilson Dias/Agencia Brasil, Lizenz: dts-news.de/cc-by
    Foto: Christian Wulff, Wilson Dias/Agencia Brasil, Lizenz: dts-news.de/cc-by

    Berlin - Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag prüft nach Informationen der "Bild-Zeitung" die rechtliche Stellung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff. Hintergrund sei ein Gutachten des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim für die "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht". Darin werden Ermittlungen gegen Wulff wegen des umstrittenen Privatkredits des Unternehmer-Ehepaars Geerkens für nahezu unausweichlich erachtet.Anzeige

    Wie die "Bild-Zeitung" aus Kreisen des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität erfuhr, müsste sich das Gremium mit der Aufhebung der Immunität des Staatsoberhauptes befassen, sollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten. Nach Art. 60 Abs. 4 Grundgesetz gilt für den Bundespräsidenten die normale Abgeordneten-Immunität. [dts Nachrichtenagentur]

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