Das BKA hat in 40 Fällen Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Terroristen eingeleitet, die den Flüchtlingsstrom nutzten, um nach Deutschland zu kommen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) liegen derzeit für Deutschland 369 Hinweise auf ein gezieltes Einschleusen von Mitgliedern oder Unterstützern terroristischer Organisationen seit Beginn des Flüchtlingsstroms im vergangenen Jahr vor: In 40 Fällen wurden daraufhin Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen eingeleitet, teilte das BKA auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) mit.
Vorwürfe sind üblicherweise die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren Straftat. Das Bundeskriminalamt warnte, dass die Terrorgefahr in Deutschland und Europa hoch bleibe: „Weitere Anschläge islamistischer Terrorzellen sind nicht auszuschließen.“
60 Prozent der Flüchtlinge haben keinen Pass
Konkrete Hinweise auf Anschlagspläne lägen den Behörden derzeit aber nicht vor. Der CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach, warnte vor den Folgen. „Die sich daraus ergebenden Gefahren müssen wir sehr, sehr ernst nehmen, was auch die dramatischen Anschläge von Paris und Brüssel deutlich gemacht haben“, sagte Bosbach der Zeitung. Der Unionspolitiker verwies darauf, dass die Identität vieler Flüchtlinge ungeklärt sei: 60 Prozent hätten in den vergangenen Monaten keinen Pass bei sich gehabt.
Kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge
Die Linke mahnte, es dürfe keine Panikmache geben. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: „Die Möglichkeit, dass sich unter einer großen Menge Flüchtlinge auch einzelne IS-Anhänger einschließlich ausgebildeter Attentäter befinden, darf nicht dazu führen, jetzt Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak pauschal unter terroristischen Generalverdacht zu stellen.“
Kommentar:
Was wurden wir dafür kritisiert, als wir die Möglichkeit, dass der IS die Flüchtlingsrouten zum Einsickern von Kämpfern nutzen könnte, diskutiert haben. Das sei völlig unsinnig. Der IS habe ganz andere Möglichkeiten, die eigenen Leute in das Land zu bringen. Getreu dem Motto "Es kann nicht sein, was nicht sein darf." wurde jedes rationale Argument ignoriert.
Flugrouten werden überwacht
Gerade die normalen Flugrouten aus dem Nahen Osten sind gut überwacht und die für Anschläge besonders "interessanten" Islamisten deutscher Herkunft stehen auf Fahndungslisten, werden direkt nach ihrer Ankunft überwacht.
Journalismus muss der Wahrheit und darf nicht der Politik dienen
Es ist immer wieder erschreckend, dass viele Medien eine wahrheitsgemäße Berichterstattung der politischen Agenda unterwerfen. Warum? Weil man den Menschen nicht zutraut, zwischen Terrorgefahren und Millionen friedlicher Flüchtlinge zu unterscheiden?
Sebastian Fiebiger
Redaktion