Foto: Wolfgang Bosbach, Deutscher Bundestag / Thomas Koehler/photothek.net, Text: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat jede Hoffnung aufgegeben, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrer Position bei der Vorratsdatenspeicherung abrücken wird. "Sie wird wohl bis zum bitteren Ende bei ihrer Haltung bleiben", sagte Bosbach dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Zuvor hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt.
Die Brüsseler Behörde verlangt eine Geldstrafe, weil die Bundesregierung das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen und damit europäisches Recht verletzt habe, hieß es zur Begründung. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. [dts Nachrichtenagentur]
