Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die SPD-Pläne gegen Altersarmut scharf kritisiert. „Was die SPD zur Grundrente will, ist weder abgemacht noch finanzierbar“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Das sei nur das „Prinzip Gießkanne“.
Im Koalitionsvertrag stehe eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung. Er erwarte, dass sich daran alle hielten. Seinem vielfach kritisierten Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, springt Brinkhaus bei. Auf Chinas „teils sehr aggressive Industriepolitik“ müsse man reagieren. „Wir sprechen gerne von einer wehrhaften Demokratie, wir müssen auch über eine wehrhafte Marktwirtschaft reden“. Brinkhaus appellierte an den Koalitionspartner, an der gemeinsamen Regierung unabhängig vom Ausgang der EU-Wahl und der Wahl in Bremen an diesem Sonntag festzuhalten.
Die Große Koalition sei erst 14 Monate im Amt, vieles werde jetzt umgesetzt: „Es ist also wirklich nicht der richtige Zeitpunkt alles grundsätzlich infrage zu stellen“. Die Union plane mit der nächsten Bundestagswahl 2021. „Bis dahin sind wir gewählt worden und wollen die Zusammenarbeit mit der SPD auch fortsetzen“, so Brinkhaus. Die Union, die derzeit bei 30 Prozent liegt, wolle dann wieder 40 Prozent erreichen. Unionsinterne Kritik an seinem politischen Stil konterte Brinkhaus mit den Worten: „Öffentlichen Streit mit Stärke zu verwechseln, ist Siebziger-Jahre-Denken.“
