Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, für eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu sorgen. Der “Welt am Sonntag” sagte Seehofer auf die Frage, ob 500 Abschiebehaftplätze genügten: “Wir brauchen mindestens die doppelte Anzahl. Deshalb haben wir mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, die Kapazitäten kurzfristig zu erhöhen.”
Seehofer kündigte auch an, seine Behörde werde bis zum Jahresende prüfen, ob und in welcher Weise die Bundesländer die verabschiedeten Gesetze auch tatsächlich umsetzten. “Ich möchte mir anschauen, wir unsere Gesetze wirken”, sagte Seehofer der Zeitung.
10.01.2023
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