Berlin – Bundespräsident Christian Wulff hat angesichts der Wirtschaftskrise in Griechenland vor einer Schuldenkrise in Deutschland gewarnt. „Alle sollten die Schuldenbremse, die jetzt in der Verfassung steht, als Verfassungsgrundsatz ernst nehmen“, sagte Wulff in einem Interview mit dem „ARD-Hauptstadtstudio“ am Mittwoch. „Das ist das oberste Ziel: Raus aus dieser horrenden Verschuldung, sonst kämen wir irgendwann in selbige Lage wie Portugal, Irland oder Griechenland. Das muss verhindert werden.“
Die Bundesregierung müsse als nachweisen, dass sie die Schuldenbremse „minutiös“ und „detailliert“ einhält. „Das Parlament hat die Haushaltshoheit. Das macht die Steuergesetze. Die Regierung kann dem Parlament Wünsche vortragen. Und am Ende wird das Parlament entscheiden“, so Wulff weiter. [dts Nachrichtenagentur]
