Die Bundesregierung hat sich ungewöhnlich konkret zur türkischen Syrien-Politik geäußert und den Einmarsch in die dortige Kurdenregion als illegitim kritisiert.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Aus Sicht der Bundesregierung ist die türkische Argumentation nicht zweifelsfrei“, schreibt Maria Flachsbarth (CDU), Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, in der Antwort auf eine Linken-Anfrage, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. „Hinsichtlich der `Operation Friedensquelle` hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie keine Gründe erkennen könne, die die Operation völkerrechtlich legitimieren würden.“
Operations Friedensquelle
Die türkische Regierung hatte sich bei ihren Einsätzen – nicht nur bei dem „Operation Friedensquelle“ genannten Einmarsch 2019 – auf ihr Selbstverteidigungsrecht berufen: In Syriens kurdischer Autonomiezone regierten Schwesterverbände der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Flachsbarth schreibt, die Bundesregierung wolle in dem von den Kurden auch Rojava genannten Gebiet „mehrere im Gesundheitsbereich tätige humanitäre Nichtregierungsorganisationen“ mit einer Million Euro für Covid-19-Maßnahmen unterstützen.
