Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Freitag entschieden, dass Marokko, Algerien und Tunesien – sogenannte Maghreb-Staaten – künftig als sichere Herkunftsländer gelten. Der Vorschlag kam von der Bundesregierung und wurde mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Im Bundestag hatte der Sachverhalt für eine heftige Debatte gesorgt.
Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) hatte vor der Abstimmung gesagt: „Zum Helfen gehöre auch mal Nein zu sagen.“ Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hatte gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ angekündigt, dass die Grünen den Beschluss geschlossen ablehnen werden: „Um die Menschenrechte ist es in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt. Das sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt.“ Flüchtlinge aus einem als „sicher“ eingestuften Herkunftsstaat haben in der Regel kein Recht auf Asyl in Deutschland. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes gelten Länder als sicher, bei denen „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Ziel des aktuellen Gesetzentwurfes ist es, die Asylverfahren zu verkürzen.
