Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verabschiedet sich klammheimlich von einem ihrer ehrgeizigsten Umweltziele. Im Entwurf für ein neues Wertstoffgesetz schreibt das Bundesumweltministerium keinerlei Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen mehr vor, so der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die derzeit gültige Verpackungsverordnung sieht vor, den Mehrweganteil auf 80 Prozent zu steigern.
Real ist die Quote in den vergangenen Jahren aber stark gesunken: von 66 Prozent im Jahr 2004 auf 45 Prozent 2014. In Deutschland wird nicht nur auf Mehrwegglasflaschen Pfand erhoben, sondern auch ein Einwegpfand auf Plastikflaschen und Getränkedosen. Die Streichung der Mehrwegquote sei der Anfang vom Ende des Pfandsystems, kritisiert Peter Meiwald, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Weil die Politik beim Erreichen der 80-Prozent-Quote versagt habe, gehe die Bundesregierung den Weg des geringsten Widerstands, indem sie das Ziel aufgebe. „Das ist umweltpolitischer Selbstmord“, so Meiwald. Das neue Wertstoffgesetz soll im August im Kabinett behandelt werden.
