In der Diskussion um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, gegen eine Volksbefragung ausgesprochen.
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - "Nach meinem laienhaften Abgeordnetenverstand schließt die Landesverfassung eine Volksbefragung, jedenfalls für Projekte, aus", sagte Hauk in der SWR-Talkshow 2+Leif am Montag. Man könne zwar über Gesetze Volksbefragungen machen, jedoch "nicht über so komplizierte Projekte", so Hauk.
Hauk stellt sich gegen Mappus
Damit stellte sich Hauk indirekt gegen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der erst vergangene Woche die Verfassungsrechtler Dolde und Kirchhof beauftragt hatte, die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids zu Stuttgart 21 zu prüfen. Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses Winfried Hermann (Die Grünen) konkretisierte dagegen die Forderung seiner Partei nach einer Volksbefragung. "Bei diesem Projekt gibt es eine Besonderheit, die besteht darin, dass das Land Baden-Württemberg freiwillig eine Milliarde für die Strecke bezahlt, die normalerweise nur der Bund bezahlen müsste und freiwillig eine Milliarde für einen Bahnhof zahlt, den normalerweise nur der Bund bezahlen würde. Und das genau könnte man zur Abstimmung stellen", sagte Hermann in der SWR-Talkshow.
Hürden für Bürgerentscheide zu hoch
Er kritisierte zudem die hohen gesetzlichen Hürden für Bürgerentscheide und kündigte für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Landtagswahl im März eine schnelle Reform an. "Das Land Baden-Württemberg lässt die Volksinitiative zu. Die CDU hat allerdings immer dafür gesorgt, dass die Hürden so hoch sind, dass, anders als in Bayern, in Baden-Württemberg ein Volksentscheid in der Regel schon an der Hürde scheitert. Das wäre eines der wichtigsten Reformprojekte, das wir angehen werden, wenn wir dann demnächst in der Regierung sind", so Hermann. Peter Hauk rechtfertigte das milliardenschwere Bahnprojekt als Chance für Baden-Württemberg einen Teil seiner jährlichen Transferzahlungen zurückzuerhalten. "Wir zahlen jedes Jahr sechs Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich, in Krankenkassen- und Rentenkassenausgleich und haben davon keinen Cent. Jetzt haben wir die Chance von Bund und Bahn einen Teil zurückzuerhalten", sagte Hauk.
