Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Stefan Zierke, Vorsitzender der Landesgruppe Ost der SPD im Bundestag, hat die Einigung von CDU/CSU und SPD nach dem Abschluss der Sondierungen begrüßt. „Das ist ein gut ausgehandeltes Papier und eine gute Ausgangslage für mögliche Koalitionsgespräche. Für Ostdeutschland konnte wir eine Menge unserer Forderungen umsetzen“, sagte Zierke der „Welt“ (Online-Ausgabe).
Dazu zählt er die Grundrente und den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Das komme besonders den Menschen zugute, die es nach Wende schwer hatten, Fuß zu fassen. Auch profitierten Familien, etwa durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Entlastung gebe es zudem für Arbeitnehmer. „Besonders wichtig ist auch die Parität bei den Beiträgen für die Krankenversicherung. Im Osten haben wir viele Arbeitnehmer, die nicht viel Steuern zahlen, die nun aber entlastet werden, weil sie weniger Abgaben zahlen“, sagte Zierke. Zierke lobte auch die Sondierungsergebnisse beim Thema Zuwanderung. „Die Einigung zur Migrationspolitik begrüße ich ebenfalls. Nun ordnet man, was in den letzten Jahren nicht so gut gelaufen ist, und bessert nach, wo etwas versäumt worden ist“, sagte der Chef der Landesgruppe Ost.
Ernüchtert äußerte sich der Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg zum Thema Steuerpolitik: „Es ist schade, dass wir uns mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht durchsetzen konnte.“ In der Landesgruppe Ost der SPD sammeln sich die 21 Abgeordneten aus den ostdeutschen Bundesländern. Sie ist nach der NRW-Landesgruppe die zweitgrößte Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion.
