Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat in der Debatte um Enteignungen scharfe Kritik an Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, geäußert. "Für mich ist es unbegreiflich, dass Katarina Barley die Sozialismus-Debatte von Kevin Kühnert jetzt auch noch begrüßt", sagte Ziemiak der "Bild-Zeitung". Mit "ihrer Enteignungsfantasie" schade Barley "dem Amt der Bundesjustizministerin. Man muss auch im Wahlkampf zur sozialen Marktwirtschaft stehen", so der CDU-Generalsekretär weiter.
Barley hatte Kühnerts umstrittene Sozialismus-Thesen als zugespitzten Anstoß zur Diskussion bezeichnet. "Die Aufgabe eines Juso-Chefs ist traditionell, zu provozieren oder Visionen in den Raum zu stellen. Nichts anderes hat er gemacht", hatte Barley am Freitag in Saarbrücken gesagt. In der Politik gehe es auch darum, unterschiedliche Ansätze zu diskutieren. Man könne "zumindest mal darüber diskutieren, wem Wohnraum eigentlich gehören" solle und "wie weit wir Mitarbeiter in Betrieben beteiligen sollen", so die Justizministerin weiter. Zu Kühnerts Vorstoß, BMW zu enteignen, sagte Ziemiak: "Sozialistische Provokationen sind nicht die Antwort, Provokationen gibt es in Europa leider schon mehr als genug." Was man "stattdessen für Europa" brauche, "sind Vernunft, Maß und Mitte", so der CDU-Politiker weiter.
