Foto: Reiner Hoffmann, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hält Befürchtungen in Bezug auf eine mögliche finanzielle Überforderung des Staates in der Corona-Pandemie für ungerechtfertigt. „Wir können die Hilfe in der Krise finanzieren, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen kommt. Das ist kein Hexenwerk“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Es wäre „völlig verfehlt, jetzt eine Debatte darüber zu führen, ob die staatlichen Corona-Hilfen womöglich nicht bezahlbar sind“, so der DGB-Chef weiter. Deutschland sei mit einer „sehr moderaten Staatsverschuldung“ in die Krise gestartet. Er halte es daher „für einen Fehler, die Schulden in schnellen Schritten abzubauen. Wir brauchen wesentlich längere Zeiträume“, sagte Hoffmann. Er rate zu einem Blick in die Geschichtsbücher: „Der deutsche Wiederaufbau wurde nach dem Zweiten Weltkrieg über 50 Jahre finanziert“, so der DGB-Chef weiter. Zugleich sollte der Staat zusätzliche Einnahmequellen erschließen. Als Beispiele nannte Hoffmann die Bekämpfung von Steuerflucht und das Schließen von Steueroasen. „Die EU könnte auf diesem Wege eine Billion Euro Mehreinnahmen in den nächsten Jahren erhalten“, so der DGB-Chef. Er plädierte zudem für eine stärkere Belastung von höheren Einkommen und von Kapitalerträgen. Auch die Erbschaftsteuer sowie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer böten Möglichkeiten, die Einnahmen des Staates zu verbessern. Trotz der Coronakrise beharrt Hoffmann auch auf den Start der Grundrente zum 1. Januar 2021. Vorschläge aus der Union, wegen der Corona-Pandemie die Einführung der Grundrente zu verschieben, wies er zurück. „Ich kann Teile der Union nur ermahnen, dieses Versprechen nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen“, sagte der DGB-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Grundrente müsse Anfang nächsten Jahres kommen, „das ist vereinbart und muss umgesetzt werden“.
