Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fürchtet aufgrund der hohen Steuerbelastung um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. In einem Maßnahmenkatalog, über den das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet, schlägt die Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern der künftigen Bundesregierung nun einen Plan für eine grundsätzliche Reform vor. "Unternehmen brauchen attraktivere Rahmenbedingungen, um wieder stärker zu investieren", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian.
Die nächste Bundesregierung sollte nach vielen Jahren mit wenig Bewegung bei den Steuern "durch eine kluge Steuerpolitik für eine Aufbruchstimmung sorgen". Neben einer deutlich niedrigeren Gesamtbelastung fordert der DIHK die Abschaffung der Gewerbesteuer. Die mit ihr einhergehenden Sonderregelungen hält der DIHK für aus der Zeit gefallen, weil die Belastung stark schwanke und für Bürokratie sorge. Die Gewerbesteuer solle deshalb einer gewinnabhängigen Kommunalsteuer weichen. Außerdem fordern die Interessensvertreter die dauerhafte Möglichkeit zur beschleunigten Abschreibung von Investitionsgütern. Zudem müsse der Verlustrücktrag ausgeweitet werden. Diesen hatte die Bundesregierung in der Krise von zwei auf maximal zehn Millionen Euro erhöht. Das reiche aber nicht aus, heißt es vom DIHK. Er fordert zudem eine Ausdehnung des Verlustrücktrags von einem auf wenigstens drei Jahre. Als Ausgleich zu steigenden CO2-Preisen will der DIHK die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) reformieren. Der Verein regt an, die Umlage über 2022 hinaus mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt weiter zu senken und so rasch wie möglich vollständig darüber zu finanzieren. Zudem müsse die Stromsteuer schrittweise auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
