Foto: Patrick Döring, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach dem jüngsten Spitzengipfel der Koalitionsparteien klar gestellt, dass die Themen-Pkw-Maut, Mindestlohn und Frauenquote in dieser Legislaturperiode von Schwarz-Gelb nicht mehr Regierungsthemen sein werden. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Döring auf die Frage, ob diese Themen noch auf dem Regierungstisch lägen: "Nein." Zur Begründung verwies Döring auf die Erkenntnis der vergangenen Wochen: "Das Ansehen der Koalition leidet stark, wenn einzelne Teile immer wieder die Bürgerinnen und Bürger mit streitig bleibenden Themen plagen. Das macht keinen Sinn."
Die Koalition solle für eine Politik für mehr Wachstum, für weniger Schulden eintreten "und sollten alles unterlassen, was die Märkte stört". Bei den entscheidenden Fragen der Energiewende und Zukunft Europas herrsche "große Geschlossenheit in der Koalition", betonte Döring. Es sei gut und richtig, wenn diese Koalition sich auf die Punkte konzentriere, in der die Koalitionsparteien sich einig seien. CDU, CSU und FDP seien unterschiedliche Parteien, deshalb seien auch unterschiedliche programmatische Aussagen normal. "Aber am Ende geht es jetzt darum, Probleme zu lösen und die begonnenen Projekte abzuschließen", stellte Döring klar. "Wenn das gelingt, was wir uns jetzt vorgenommen haben, bin ich zuversichtlich, dass unsere Wählerinnen und Wählern das honorieren." [dts Nachrichtenagentur]
