Foto: Malu Dreyer, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, die Türkei wegen der Militäroffensive in Nordsyrien aus der NATO auszuschließen. „Jetzt die Türen zuzuschlagen würde alle Einflussmöglichkeiten verschließen und nur die kriegstreiberischen Kräfte in der Türkei stärken“, sagte Dreyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Die Türkei aus der NATO auszuschließen, hilft weder den Kurden in Nord-Syrien noch der Region insgesamt.“
Belastungsprobe
Das türkische Vorgehen sei aber „eine Belastungsprobe“ für das Bündnis. „Die Türkei sollte wissen, dass sie in der NATO gerade sehr allein steht.“ Dreyer fügte hinzu, dass die SPD die türkische Militäroffensive aufs Schärfste verurteile. „Das wird auch nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte die SPD-Politikerin dem RND. Da die Türkei NATO-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten sei, habe man „ein viel breiteres Feld an Möglichkeiten, Einfluss auf die Türkei zu nehmen“. Auch ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land lehnt Dreyer ab. „Es herrscht bei den EU-Beitrittsverhandlungen bereits seit einiger Zeit ein kompletter Stillstand“, sagte sie dem RND.
„Das ist auch richtig so, aber deswegen sehe ich auch keinen Vorteil, den formalistischen Schritt zu gehen. Er würde zudem alle Kräfte in der Türkei schwächen, die – im Gegensatz zur aktuellen Regierung – für eine Annäherung an die EU stehen.“ Ähnlich äußerte sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff: „Bei allem Unverständnis über die türkische Militäroperation wäre es falsch, die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO infrage zu stellen. Sie ist ein entscheidender Hebel, um Einfluss auf das Handeln Ankaras in zahlreichen politischen und militärischen Fragen auszuüben“, sagte Lambsdorff dem RND. „Zudem ist der Weg rechtlich nicht gangbar, denn der NATO-Vertrag sieht keine Möglichkeit zu Ausschluss oder Suspendierung eines Mitgliedes vor“, so Lambsdorff weiter.
