Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Quartal 2018 sind erneut viele Waffenexporte aus Deutschland nach Saudi-Arabien genehmigt worden. Saudi-Arabien sei Hauptprofiteur von deutschen Rüstungsgenehmigungen gewesen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken. Demnach hat die Bundesregierung dem Land im ersten Quartal Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 161,8 Millionen Euro erteilt.
Genehmigungsvolumen für Saudi-Arabien mehr als verdreifacht
Damit hat sich das Genehmigungsvolumen für Saudi-Arabien innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht – im ersten Quartal 2017 wurden noch Rüstungsgenehmigungen im Wert von 48 Millionen Euro erteilt. Die Rüstungsexpertin der Partei, Sevim Dagdelen, kritisierte das als „Täuschung der Öffentlichkeit“. Der „Terrorpate“ Saudi-Arabien würde immer weiter aufgerüstet „statt wie im Koalitionsvertrag angekündigt, keine Waffenexporte an Länder zu genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind“.
Tatsächlich haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag zu einer restriktiveren Rüstungspolitik verpflichtet. Dort heißt es wörtlich: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Was das aber konkret heißt, weiß nicht einmal die Bundesregierung. In der Antwort an die Linkspartei schreibt sie: „Die Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag erörtert die Bundesregierung in all ihren Dimensionen derzeit intensiv.“
Saudi-Arabien als Hauptempfänger neuer Genehmigungen
Saudi-Arabien – also der Hauptempfänger neuer Genehmigungen – habe zwar die Führung einer größeren Gruppe von Staaten in einer Koalition gegen die Huthi-Rebellen übernommen. Aber: „Die Beteiligung der einzelnen Länder an der Koalition erfolgt dabei in unterschiedlicher Art und Weise.“ Die Frage der Länder und ihrer Beteiligung am seit 2015 andauernden Jemen-Krieg erörtere die Bundesregierung daher derzeit ebenfalls intensiv. Gleichzeitig genehmigt sie aber weiterhin Rüstungsexporte für eben diese Länder.
Nach Ägypten wurden im ersten Quartal Rüstungsexporte über 2,8 Millionen Euro genehmigt, nach Katar waren es 27,3 Millionen Euro (mehr als fünfzig Mal so viel wie im ersten Quartal 2017: 505.000 Euro). Insgesamt wurden im genannten Zeitraum aber deutlich weniger Genehmigungen erteilt als noch vor einem Jahr: 880,5 Millionen Euro 2018 – gegenüber 2,2 Milliarden Euro.
