Ex-EZB-Chefökonom verlangt Reformen von Problemländern

Frankfurt/Main – Kurz vor der entscheidenden Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag hat der frühere EZB-Chefökonom Jürgen Stark davor gewarnt, das Mandat der EZB noch weiter zu überdehnen. „Der politische Druck auf die Notenbank ist massiv“, kritisierte Stark am Donnerstag in einem Gastbeitrag in der „Welt“. „Schlimmer noch: Der EZB-Rat scheint mehrheitlich bereit, diesem Druck unter Missachtung seines Kernauftrags und der Unabhängigkeit nachzugeben.“Stark stärkte damit auch dem Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann den Rücken, der sich bisher als einziges Mitglied des Rats öffentlich gegen die Pläne von EZB-Präsident Mario Draghi gestellt hat, weitere Staatsanleihen der Euro-Krisenländer zu kaufen. Es wird erwartet, dass die EZB am Donnerstag weitere Details dazu bekannt gibt. Die EZB hatte erstmals im Mai 2010 Staatsanleihen im großen Stil in ihre Bücher genommen. In der Folge hatten waren der einstige Bundesbank-Chef Axel Weber sowie Ex-EZB-Chefökonom Jürgen Stark zurückgetreten. „Insbesondere durch den Kauf von Staatspapieren der Problemländer ist die Grenze zwischen Geldpolitik und Haushaltspolitik fließend geworden“, so Stark. „Diese Interventionen im Sekundärmarkt sind grundsätzlich nicht verboten, und sie wurden bisher auch geldpolitisch begründet.“ In Wirklichkeit gehe es jedoch darum, die Refinanzierungskosten einzelner Euro-Staaten zu senken. „Das Eurosystem nimmt damit enorme Risiken in seine Bilanz, für die letztlich die Steuerzahler haften. Für solche Maßnahmen mit derart weitreichenden Folgen ist die EZB demokratisch nicht legitimiert.“ Auch die von Draghi formulierte Bedingung, dass die EZB nur dann einspringen wird, wenn zuvor die EU-Rettungsschirme aktiviert wurden und die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, sieht Stark kritisch. „Aber Geldpolitik darf nicht an Bedingungen geknüpft werden.“ Damit bewege sich eine Zentralbank „außerhalb ihres Mandats, betreibt Fiskalpolitik und begibt sich unter Fiskaldominanz mit der Folge höherer Inflation in der Zukunft.“ Auch die Brückenfinanzierung Griechenlands bis zur Vorlage des nächsten Troika-Berichts sei verbotene Staatsfinanzierung – „gleichgültig welche geschickte Konstruktion gewählt wurde.“ Stark warnte seine früheren Kollegen daher davor, die Rolle der EZB noch auszuweiten. „Mit einer noch aktiveren Rolle der EZB begibt sich die Zentralbank in die Hände der Politik“, so Stark. „Ihre Unabhängigkeit wird dadurch untergraben.“ [dts Nachrichtenagentur]