Freiburg (dts Nachrichtenagentur) - Das Centrum für Europäische Politik warnt vor der Einrichtung einer europaweiten Bad Bank für notleidende Kredite (NPL). "Eine solche Bad Bank würde angesichts der sehr unterschiedlichen Ausgangslagen in den Mitgliedstaaten ein erhebliches Umverteilungsrisiko in sich tragen", sagte der Chef der Freiburger Denkfabrik, Lüder Gerken dem "Handelsblatt". Wettbewerber im Finanzmarkt und Steuerzahler dürften nicht die Kosten tragen.
"Beihilferegeln und Abwicklungsvorschriften für Banken dürfen nicht faktisch außer Kraft gesetzt werden, denn das würde es staatlichen Bad Banks erlauben, die Bestände fauler Kredite mit Steuermitteln abzubauen", sagte Gerken. Unterstützung für die Warnung kommt aus dem Europaparlament. "Eine europaweite Bad Bank öffnet die Hintertür für die Vergemeinschaftung von Bankenrisiken und ist daher keine gute Idee", sagte der finanzpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU), dem "Handelsblatt". Angesichts des Verlaufs der Coronakrise wächst die Sorge im Finanzmarkt vor wachsenden Kreditausfallrisiken, die laut des Centrums für Europäische Politik zuletzt in Griechenland, Zypern und Italien angestiegen sind. Die EU befindet sich durch die Pandemie in der schwersten Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung. Nach den Plänen der Kommission soll die Einrichtung und die Zusammenarbeit sogenannter Bad Banks unterstützt werden, wenn dies von den Mitgliedstaaten gewünscht wird. Eine europaweite Abwicklungsbank zählt aber bislang nicht zu den Plänen der Kommission. Der EU-Finanzpolitiker Ferber glaubt ohnehin nicht, dass eine europaweite Bad Bank schnell einzurichten wäre. Angesichts der großen Differenzen in den nationalen Insolvenzsystemen lasse sich eine europaweit einheitliche Bewertung von ausfallgefährdeten Krediten kaum vornehmen. Der Strategieplan der EU-Kommission sieht vor, die Sekundärmärkte für faule Kredite bei gleichzeitig hohem Schuldnerschutz auszubauen. Dafür gibt es Lob seitens der Experten des Centrums für Europäische Politik. "Die von der Kommission betriebene Schaffung liquider Sekundärmärkte für NPL trägt zu einer effizienten Preisbildung bei und kann so die Anreize zur Veräußerung von NPL erhöhen."
