Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition hat erstmals einen Finanzierungsvorschlag für die steuerliche Forschungsförderung vorgelegt: „Die Einnahmen aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen könnten für die unbürokratische steuerliche Forschungsförderung reserviert werden“, sagte Christian Lindner, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das Bundeswirtschaftsministerium habe sich bei ersten Beratungen offen für diesen Vorschlag gezeigt. Lindner will mit seinem Vorschlag das im Koalitionsvertrag fest vereinbarte, aber bisher nicht umgesetzte Reformprojekt vorantreiben: „Die von Experten seriös geschätzten Einnahmen des Bundesfinanzministers von vier Milliarden Euro könnten auf drei Jahre gestreckt werden“, sagte Lindner.„Damit würden wir einen Impuls für innovatives Wachstum setzen und sammeln zunächst drei Jahre Erfahrung mit einem für Deutschland neuen Instrument.“ Wichtig ist nach Lindners Auffassung, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren. „Hier ist der Hebel am größten, durch öffentliche Förderung zusätzliche private Anstrengungen zu mobilisieren.“ [dts Nachrichtenagentur]
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