Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auf dem Weg zur Klimaneutralität baut Frankreich auch langfristig auf Atomenergie. "Europa wird das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne die Kernkraft erreichen", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Alle unsere europäischen Partner müssen verstehen, dass die Atomkraft zu den wesentlichen Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit und der Souveränität Frankreichs, aber auch der europäischen Energie-Souveränität gehört."
Le Maire machte zudem deutlich, dass Frankreich auf die EU-Förderung der Kernkraft als CO2-freie Energie drängt. "Wir sind auf gutem Weg zu gewährleisten, dass die Nuklearenergie als CO2-freie Energie anerkannt wird, die zur grünen Finanzierung in Europa berechtigt ist." Frankreich und sechs östliche EU-Länder machen Druck, dass die Atomkraft als "nachhaltige Investition" angesehen wird. Der Streit hierüber sei "intensiv", sagte Le Maire. Deutschland und Österreich lehnen den Bau neuer Nuklearreaktoren strikt ab. Sie verlangen, dass derartige Projekte prinzipiell von der Förderung durch EU-Mittel ausgeschlossen werden. Frankreich deckt mehr als 70 Prozent seines Energiebedarfs durch Atomkraft. Dieser Anteil soll zwar bis 2035 auf 50 Prozent sinken, den Bau neuer Kernkraftwerke schließt Paris dennoch nicht aus. In Deutschland sollen unter dem Dach der Energiewende bis Ende 2022 alle Reaktoren abgeschaltet werden. Frankreich wird sich künftig verstärkt für die Einführung einer CO2-Grenzsteuer einsetzen. "Sie wird im Zentrum der französischen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2022 stehen", kündigte Le Maire an. Mit der CO2-Grenzsteuer soll verhindert werden, dass Firmen aus Nicht-EU-Staaten, die keine oder nur niedrige Klimaziele haben, die europäischen Produzenten unterbieten. Die Bundesregierung hat bisher zurückhaltend reagiert und dabei auf die Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verwiesen. Darüber hinaus sprach sich der französische Minister für eine "neue europäische Industriepolitik" aus. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um in Innovation zu investieren und die europäischen Unternehmen zu unterstützen, wie dies die Amerikaner und Chinesen tun." Le Maire nannte als Felder der Zusammenarbeit Batteriezellen für Autos, Wasserstoff, Künstliche Intelligenz und Cloud-Technologie. Er verwies insbesondere auf die deutsch-französische Batteriezellenproduktion mit den geplanten Fabriken in Douvrin in Nordfrankreich sowie im pfälzischen Kaiserslautern. "Das kann als Modell für das (deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem) FCAS oder die neuen Trägerraketen dienen, die zu jenen Themen gehören, bei denen ich eng mit Deutschland und Italien zusammenarbeite."
