Foto: Aufschrift „Kein Mensch ist illegal“, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere für Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe), es bedürfe jetzt „einer genauen Überprüfung, ob die Wohnsitzauflage hilfreich ist und rechtlich möglich wäre“. Das Deutsche Institut für Menschenrechte habe festgestellt, dass „das Vorschreiben des Wohnortes ein schwerer, unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit“ sei.
Solange es derart schwere rechtliche Bedenken gebe, sollte die Bundesregierung keine Entscheidungen treffen. Hofreiter wollte den Vorstoß von de Maiziere aber noch nicht endgültig verurteilen. Er sagte, die Grünen würden jetzt erst einmal den genauen Gesetzentwurf abwarten. „Maßstab deutscher Integrationspolitik“ müsse aber immer sein, Integration zu ermöglichen, sagte Fraktionschef Hofreiter der SZ. De Maizière werde „dem bislang nicht gerecht“. Bevor die Bundesregierung „reflexartig gleich rechtliche Auflagen erlässt, sollte sie besser an Anreizen arbeiten, um auf diese Weise die Kommunen zu entlasten“. Dabei gehe es um bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen und Kitas sowie um Arbeitsplätze. Wenn diese Anreize klug gewählt würden, würden „viele Flüchtlinge ihre Chance in Kommunen sehen, die sie jetzt möglicherweise noch nicht im Blick haben“. „Der Bund muss die Kommunen stärker unterstützen, damit sie weiterhin ihre vielfach so vorbildliche Arbeit leisten können“, sagte Hofreiter. Hier sehe er „dringenden Handlungsbedarf“. Es gebe „viel zu wenig Sprachkurse und die Asylverfahren dauern immer noch viel zu lange“. Darauf sollte sich „der Innenminister konzentrieren anstatt mit law-and-order-Gerede von den eigentlichen Problemen abzulenken“.
