Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Spitzengespräch im Bundesverkehrsministerium zum elektronischen Abbiegeassistenten für Lastwagen fordern die Grünen eine schnelle und verpflichtende Einführung des Systems in Deutschland.
„Die Technik ist da. Sowohl für neue Lkw als auch zur Nachrüstung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem RND. „Es fehlt der politische Wille, die Technik in den Markt zu bringen“, so Krischer, der den Verkehrsminister dafür direkt verantwortlich macht.
„Minister Andreas Scheuer darf sich nicht hinter irgendwelchen europäischen Lösungen verstecken, die noch jahrelang brauchen. Gefragt ist eine nationale und verpflichtende Lösung für neue Lkw und für solche, die schon auf der Straße fahren“, so der Grünen-Politiker. „Das geht über die Straßenverkehrsordnung.“
Für gebrauchte Lkw sei ein Förderprogramm denkbar, so Krischer. Über Lkw-Abbiegeassistenzsysteme wird immer wieder diskutiert, vor allem nach Unfällen mit Fußgängern und Radfahrern. Ende Mai war ein Siebenjähriger in Köln von einem abbiegenden Müllwagen getötet worden. Die EU will eine Pflicht für Abbiegeassistenten für neue Lkw ab 2022 erlassen. Die Bundesregierung wäre für eine schnellere Einführung, verweist aber auf die nötige EU-Regelung.
