Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Start der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen an diesem Sonntag haben die Grünen kritisiert, dass auch im künftigen Betreibervertrag Schiedsverfahren ermöglicht werden sollen.
„Dass nach jahrelangem Rechtsstreit wieder ein Schiedsverfahren im Betreiberskandal vorgesehen ist, ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Er erinnerte an das letzte Maut-Schiedsverfahren, welches über zehn Jahre gedauert und einen dreistelligen Millionen-Betrag für Anwälte verschlungen habe.
„Der Bund musste auf Forderungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro verzichten“, sagte Kühn und bezog sich mit seiner Kritik auf die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. In dem Schreiben heißt es laut Zeitung, in den Vergabeunterlagen zur Lkw-Maut sei der Entwurf eines neuen Betreibervertrags mit der Toll Collect GmbH enthalten.
„Der Vertrag sieht im Rahmen des Streitbeilegungsmechanismus die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens vor“, so die Antwort des Ressorts. Die Grünen fordern außerdem, dass ein staatliches Unternehmen den Mautbetrieb übernehmen soll. „Wir müssen privaten Unternehmen nicht die Taschen füllen“, sagte Kühn und verlangte einen Stopp des Vergabeverfahrens zur Privatisierung von Toll Collect.
