Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Grünen wird die Regierungsvorlage zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer am Freitag im Bundestag „geschlossen ablehnen“. Das sagte der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Um die Menschenrechte ist es in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt. Das sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt.“
Zugleich appellierte er an die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung, sich an diesem Abstimmungsverhalten ein Beispiel zu nehmen. Zwar könne die Bundestagsfraktion den Ländern nicht per ordre de mufti sagen, was sie zu tun oder zu lassen habe. „Ich gehe jedoch davon aus, dass die Länder in ihrer Abwägung das grüne Votum im Bundestag gebührend berücksichtigen, wenn im Juni die Abstimmung im Bundesrat ansteht“, erklärte Trittin. Die Beschlüsse des Bundesrats zur Einstufung von Balkenländern wie Serbien oder Albanien als sichere Drittstaaten waren in der Vergangenheit nur durch die Zustimmung von Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung zustande gekommen. „Das gefällt einem grünen Bundestagsabgeordneten wie mir sicher nicht“, erklärte Trittin dazu. „Da haben wir einen Dissens“.
