Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor dem Impfgipfel machen Politiker von Grünen und FDP Druck, Erleichterungen für Geimpfte möglichst schnell umzusetzen. "Für relevante Einschränkungen bei Freiheitsrechten braucht es sehr relevante Gründe", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". Insofern gebe es nicht nur viele Fragen im Hinblick auf das Instrument der Ausgangssperre, auch "die undifferenzierte und unverhältnismäßige Behandlung von Geimpften muss umgehend korrigiert werden".
Einen Rechtsstaat mache aus, dass er differenziert und verhältnismäßig agiere, auch und gerade in einer Pandemie. "An diesem abgewogenen vorgehen hat es in den vergangenen Monaten zu oft gemangelt." Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle gab unterdessen zu bedenken, dass es mittlerweile "überzeugende" wissenschaftliche Erkenntnisse gebe, dass Personen mit vollem Impfschutz "mit großer Wahrscheinlichkeit" das Coronavirus nicht mehr übertragen. "Wenn von Geimpften oder nach Erkrankung immunisierte Personen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, dann darf ihre Freiheit auch nicht länger eingeschränkt werden", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Denn maßgeblich für eine Rechtfertigung von Freiheitseinschränkungen sei allein die Infektionsgefahr. "Die Grundrechte unserer Verfassung sind keine Privilegien oder Vorrechte, sondern individuelle Garantien, die das Grundgesetz jedem Einzelnen zusichert", so Kuhle.
