Foto: Peter Altmaier mit geschlossenen Augen, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die “Nationale Industriestrategie 2030” von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt auf massive Kritik, sowohl bei den Grünen als auch bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU. “Der Wirtschaftsminister sollte deutsche Mittelständler schützen und nicht die großen Konzerne privilegieren”, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge, im Fraktionsvorstand zuständig für Wirtschaft- und Handelspolitik, der “Welt” (Freitagausgabe). “Statt sich in Unternehmen zu drängen, wäre ein Innovationsfonds für Grundlagenforschung, den der Staat finanziell fördern würde, aus unser Sicht der richtige Weg.”
Altmaier hatte in seinem Papier gefordert, Deutschland müsse “strategischen Leitlinien” entwickeln und auf einen “schrittweisen Ausbau des Anteils der Industrie an der Bruttowertschöpfung auf 25 Prozent in Deutschland und 20 Prozent in der Europäischen Union” hinarbeiten. Es gebe eine kritische Größe, die für einen industriellen Akteur erforderlich ist, um am internationalen Wettbewerb erfolgreich teilzunehmen. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae lehnte Altmaiers Kriterien ebenfalls ab: “Dass `Größe zählt`, ist ein Trugschluss. Der Wirtschaftsminister sollte wissen, dass Innovationsfähigkeit zählt.” Die deutsche Wirtschaft brauche “ein ordnungspolitisches Gesamtkonzept und nicht eine Maschinerie zur Förderung einzelner Großunternehmen”.
Altmaiers Ansatz müsse in jedem Fall europäisch sein: “Eine `nationale Industriestrategie` ist heute völlig verfehlt, insbesondere wenn sie nur auf die Bestandswahrung zielt und nicht auf Innovationen und Zukunftstechnologien.” Wenn Altmaier das europäische Kartellrecht reformieren will, dann stelle sich die Frage, “ob er wirklich China zum Vorbild für die deutsche Wirtschaftspolitik und die deutschen Unternehmer machen möchte”. Ähnlich argumentiert Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union sagte der “Welt”, es sei zwar gut, dass Altmaier “eine Debatte angestoßen hat, wie wir auf eine massiv vom Staat beeinflusste Industriepolitik in China reagieren”.
“Allerdings sollten wir nicht den Fehler machen, unsere Prinzipien aus Angst vor China über Bord zu werfen.” Wie die Grünen befand auch Linnemann, man dürfe “Größe nicht mit Wettbewerbsfähigkeit verwechseln. Unseren Erfolg verdanken wir vor allem den vielen mittelständischen Familienunternehmen und hidden champions.” Im Übrigen sei die beste Industriepolitik, “die Unternehmen in Deutschland von hohen Energiekosten sowie Steuer- und Bürokratielasten zu befreien”.
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