Foto: Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Grünen sehen in der Koalitionseinigung zu den Anti-Terror-Gesetzen ein „abgekartetes Spiel“ zur Durchsetzung der FDP-Steuersenkungspläne. Das Einknicken der Liberalen sei „ihre Morgengabe an die Union“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, gegenüber der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Die FDP hoffe dafür auf ein Entgegenkommen bei den Steuersenkungsplänen und verschenke so Teile ihres Ansehens als Rechtsstaatspartei.Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warf der FDP vor, bei den Verhandlungen über die Anti-Terror-Gesetze „umgefallen“ zu sein. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe sich nicht ansatzweise durchgesetzt, so der SPD-Politiker. [dts Nachrichtenagentur]