Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Beginn einer Klausurtagung der CDU in Berlin hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine umfassende Modernisierung seiner Partei ausgesprochen. CDU und auch CSU müssten sich eingestehen, „dass wir das Lebensgefühl von bestimmten gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen nicht mehr ansprechen“, sagte Günther der „Welt“. Die Union müsse „dringend ihr Gespür dafür schärfen, wie Politik heutzutage wahrgenommen wird und was den Menschen wichtig ist. Wir sind bei der Europawahl als Partei nicht ansatzweise durchgedrungen und waren bei wichtigen Zukunftsthemen nicht auf der Höhe.“
Es könne nicht sein, dass das Thema Klimaschutz innerhalb der CDU so diskutiert werde, als ob das nur ein Thema der Grünen sei. Günther nahm CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen die Kritik an ihrer bisherigen Amtsführung in Schutz. Zwar seien ihre Äußerungen rund um das Video des Youtubers Rezo „nicht besonders hilfreich“ gewesen, trotzdem mache die Saarländerin einen „guten Job“, so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. Bei der bevorstehenden Suche nach einem Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl habe sie „den ersten Anspruch“. Er traue ihr „das Amt allemal zu“. Den Grünen-Chef Robert Habeck will Günther nicht als nächsten Kanzler sehen.
„Ich setze darauf, dass CDU und CSU es hinbekommen, den Kanzler oder die Kanzlerin zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte von einer Legislaturperiode zur anderen erfolgreich zu wechseln“, so der CDU-Politiker weiter. Mit Blick auf die Arbeit der Großen Koalition in Berlin mahnte er eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags insbesondere mit Blick auf den Klimaschutz an. Sowohl bei der Landstromversorgung in den deutschen Häfen als auch beim Energieeinspeisegesetz würde sein Bundesland „seit Langem von der Bundesregierung vertröstet“. Auch der Ausbau der Energienetze müsse dringend beschleunigt werden. „Ein Thema, bei dem die angeblich so klimafreundlichen Grünen oft genug auf der Bremse stehen“, sagte Günther der „Welt“.
