Foto: Polizeieinsatz 09.10.2019 in Halle (Saale), über dts Nachrichtenagentur
Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle ist eine Debatte über die Verantwortung von Online-Plattformen entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der Attentäter Stephan B. hatte sein Live-Video von der Tat in Echtzeit im Internet verbreitet und dafür eine Streaming-Plattform genutzt.
„Die Anbieter von Plattformen, die das streamen von Live-Videos, aber auch die sonstige Verbreitung von Videomaterial ermöglichen, haben eine besondere Verantwortung“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, der Zeitung. Es sei jetzt genauer zu klären, wie schnell und effektiv auf der genutzten Plattform reagiert worden sei. Zimmermann sieht zudem die Sicherheitsbehörden in der Pflicht, die Aufklärung rechter Strukturen im Internet zu verstärken. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek.
„Neben einer grundlegenden Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, insbesondere mit verbesserten Meldeverfahren, braucht es eine deutlich bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, Strafverfolgung und Justiz“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. Wenn Attentate gefilmt und live im Internet übertragen werden, komme es auf jede Sekunde für Gegenmaßnahmen an. Umgehende polizeiliche Präsenz vor Ort, Beweismittelsicherung und eine Entfernung der Inhalte aus dem Netz müssten „zügig sichergestellt“ werden.
