Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den CSU-Forderungen, das neue bayerische Familiengeld bei Hartz-IV-Empfängern nicht anzurechnen, eine Absage erteilt. „Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Das bayerische Familiengeld muss nach geltender Rechtslage angerechnet werden, wenn es um Personen geht, die Leistungen der Grundsicherung beziehen.“
Heil sagte, dies sei der bayerischen Staatsregierung bekannt gewesen: „Herr Söder und seine Leute haben sich sehenden Auges in diese Situation hineinmanövriert.“ Eltern ein- und zweijähriger Kinder in Bayern sollen ab dem 1. September unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat erhalten. Ab dem dritten Kind sind 300 Euro vorgesehen. Heil kritisierte, die CSU habe vorher „ohne Not“ das Landeserziehungsgeld abgeschafft.
„Das war davon abhängig, ob die Erwerbstätigkeit wegen Erziehungsaufgaben eingeschränkt wurde, und wurde deshalb im Einklang mit Bundesrecht nicht angerechnet“, so der SPD-Politiker. „Die CSU könnte das Landeserziehungsgeld wiedereinführen und sollte mich darüber hinaus dabei unterstützen, mit einer Ausweitung des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes die Situation benachteiligter Kinder und Jugendlicher tatsächlich zu verbessern.“
