Hessens Europaminister fordert Klage gegen die EZB

Wiesbaden – Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen. Hintergrund ist die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, Anleihen finanzschwacher Euro-Länder in unbegrenztem Ausmaß aufzukaufen. „Draghi bastelt an einer gigantischen Finanzblase in Europa und bringt somit den Euro als Ganzes in Gefahr“, sagte Hahn „Handelsblatt-Online“.Den Wert des Euros mache auch die Glaubwürdigkeit seiner Währungshüter aus. „Diese Glaubwürdigkeit ist nunmehr für lange Zeit erschüttert.“ Es sei daher Zeit, eine „finanzpolitische Brandmauer“ einzuziehen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, schon aus Gründen der Rechtsklarheit, eine Klage gegen die heutige Entscheidung der EZB beim EuGH einzulegen.“ In Europa müsse „schleunigst“ wieder gelten, was Recht ist, betonte der hessische Vize-Ministerpräsident. „Ansonsten überlassen wir die europäische Entwicklung denjenigen, die gerade mehr oder weniger zufällig an den exekutiven Schaltstellen Europas sitzen.“ Die heutige EZB-Ratsentscheidung nannte Hahn einen „rabenschwarzer Tag“ für den deutschen Steuerzahler. „Draghi macht die Schulden unserer Nachbarn zu unseren Schulden, damit ihnen das Aufnehmen neuer Schulden wieder leichter fällt“, sagte der FDP-Politiker. Das Versprechen, die Geldmenge stabil zu halten sei schon heute unglaubwürdig. „Hier ist die letzte Brandmauer eines stabilen Euro gefallen“, kritisierte Hahn. Die Deutschen würde dies letztlich über die Inflation bezahlen. Das bedeute höhere Konsumpreise, höhere Spritpreise und die Entwertung der Sparvermögen. „Das ist wie eine Eurorettungszwangsabgabe für alle, ohne das darüber auch nur ein Parlament in Europa mitentschieden hat.“ Der Zweck heilige aber nicht die Mittel, unterstrich Hahn. „Draghi versündigt sich an dem Grundgedanken des Euros, der Sicherung der Geldwertstabilität und des Ausschlusses der Staatsfinanzierung über die Notenpresse.“ Der EZB-Präsident versuche hier „auf barocke Weise“ ein anderes Europa zu errichten. „Ein Europa mit einer Schuldenunion und ohne die Regeln des Vertrages von Maastricht“, sagte der FDP-Politiker. „Diejenigen, die ihm jetzt Beifall spenden, ermutigen ihn noch und machen sich zu Claqueuren eines Europas, was die allermeisten Deutschen nicht wollen.“ [dts Nachrichtenagentur]