Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern dringen die Grünen auf schärfere Maßnahmen. „Nach dem Chaos-Gipfel vom letzten Mal müssen sich Bund und Länder jetzt zusammenreißen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Welt“. Es brauche nun einen vorausschauenden Plan und eine einheitliche Strategie, um das Vertrauen in die Maßnahmen zu stärken.
„Angesichts der weiter zu hohen Infektionszahlen warne ich vor zu frühen Lockerungsversprechen, es wird eine Verlängerung und teilweise auch Verschärfung der Maßnahmen brauchen“, so Hofreiter. „Wir werden den Winter über mit Einschränkungen leben müssen. Das sollten Bund und Länder klar aussprechen.“ Basis für neues Vertrauen sei nur eine ehrliche und verständliche Kommunikation, die Bürger benötigten „endlich bundesweit einheitliche Kriterien, was bei welchem Infektionsgeschehen gilt“. Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: „Wir benötigen einheitliche Regelungen mit regionalen Lösungen. Es kann nicht sein, dass bei unterschiedlichen Infektionszahlen die gleichen Maßnahmen gelten sollen.“ Beim Lockdown für Freizeiteinrichtungen und Restaurants fordere die FDP eine Befreiungsmöglichkeit. „Das heißt, dass bei anerkannten Hygienekonzepten die Öffnung von Gastronomie, Kultur und Hotellerie möglich sein muss“, so Aschenberg-Dugnus. Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion, verlangte „eine langfristige Strategie, einen abgestimmten Plan für die Schulen, ein Luftfilterprogramm und einen Plan für die Zukunft“. Entscheidend sei, den Bundestag einzubeziehen. Das schaffe wichtige Akzeptanz. Die „Entscheidungen müssen logisch, transparent und effektiv sein“, so Korte. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, lehnt weitere Einschränkungen ab. „Eine weitere Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens kann mehr negative Folgen nach sich ziehen als die Corona-Infektion selbst und wird von der AfD-Fraktion ebenso abgelehnt wie Schulschließungen und unverhältnismäßige Kontaktverbote.“ Laut Spangenberg seien mögliche „Einschnitte an den Schulen, obwohl diese nicht als Treiber von Infektionszahlen gelten“ unangebracht, weil ein Unterricht von zu Hause niemals den Unterricht in den Schulen ersetzen könne. „Die Folgen unzulänglicher Ausbildung werden das Niveau der schulischen Leistungen nachhaltig senken“, so Spangenberg.
