Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet nach dem Asylkompromiss der Großen Koalition einen spürbaren Rückgang der Asylbewerberzahlen. Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir haben jetzt mit der Koalition sehr gute Maßnahmen vereinbart. Wenn diese Maßnahmen und meine Vorschläge aus dem Masterplan umgesetzt werden, werden dauerhaft weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen.“
Was in der Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD festgehalten sei, dokumentiere die Asylwende in Deutschland, so der CSU-Chef. „Wir senden damit das Signal in die Welt, dass sich illegale Migration nicht mehr lohnt.“ Entscheidend sei, dass die Regierung endlich handele und Personen, die schon in anderen EU-Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben, dorthin zurückweise. „Das gab es in den vergangenen Jahren nicht“, so Seehofer.
Dass die geplanten Maßnahmen nur relativ wenige Migranten betreffen würden, sei zweitrangig. „Entscheidend ist das Signal, dass sich weniger nach Deutschland aufmachen, weil sie wissen, dass sie zurückgewiesen werden.“
Zu möglichen neuen Grenzkontrollen sagte Seehofer: „Das neue Grenzregime gilt an der gesamten deutsch-österreichischen Grenze. Wir kontrollieren wie bisher an den bekannten Grenzübertrittstellen. Es kann aber auch an jeder anderen Stelle dieser Grenze kontrolliert werden – der Einsatz der Bundespolizei erfolgt dabei situativ und flexibel. Dabei möchte ich intelligente Grenzkontrollen: effektiv, lageangepasst und ohne Belastung für den Grenzverkehr!“
Die übrigen EU-Staaten forderte Seehofer auf, beim Asyl-Pakt mitzumachen: „Der EU-Gipfel hat jedem Mitgliedsstaat ins Stammbuch geschrieben, die Migrationsfragen zu lösen. Daran muss sich jeder Regierungschef und jeder Innenminister messen lassen.“ Seehofer zeigte sich zugleich optimistisch, Rücknahmeabkommen erreichen zu können. „Niemand sollte darauf setzen, dass es nicht zu bilateralen Abkommen kommt.“
Seehofer erwartet jetzt auch einen Rückgang der Zustimmung für die AfD, sagte der „Bild am Sonntag“: „Eine Protestpartei verschwindet, wenn das Problem gelöst ist. Die AfD wird wieder schwächer werden, wenn die Menschen erkennen, dass wir die für den Aufstieg der AfD ursächlichen Probleme anpacken und lösen. Und da sind wir jetzt auf einem sehr guten Weg.“
