Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Union aufgefordert, über alle Streitpunkte auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weiter zu verhandeln. „Die Union hat eine Blockade verkündet; das ist kein Umgang miteinander“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wenn man nicht miteinander redet, kann man auch nicht zu Ergebnissen kommen.“Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: „Wir sollten Punkt für Punkt verhandeln – sonst schaden wir uns selbst.“ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hatte zuvor erklärt: „Für uns hat die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze absolute Priorität. Solange wir hier keine Lösung gefunden haben, fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen.“ [dts Nachrichtenagentur]
