Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für ihre Äußerungen über einen Mindestlohn heftig kritisiert. "Offenbar hat Frau Lieberknecht den Koalitionsvertrag schon komplett vergessen. Das nennt sich wohl politische Demenz", sagte Becker der Tageszeitung "Die Welt".Anzeige
Auch Lieberknecht habe dem Satz "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab" zugestimmt, sagte Becker. "Eine CDU, die wirtschaftspolitisch immer weiter nach links rutscht, wird den Liberalen nur helfen." Lieberknecht hatte im "Spiegel" das Vorhaben ihrer CDU/SPD-Koalition für einen "einheitlichen Mindestlohns in ganz Deutschland" verteidigt und erklärt, sie könne sich nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition auch im Bund vorstellen Auch die FDP-Spitze wies Lieberknechts Ansinnen zurück. "Frau Lieberknecht sollte mal einen Kurs Realpolitik belegen. Dann würde sie lernen, dass ihre Mindestlohn-2013-Initiative ohne Bundestag nicht ins Gesetzblatt kommt. Und sie scheitert, weil die FDP da nicht mitmacht", sagte FDP-Sprecher Wulf Oehme der "Welt". Er fügte hinzu: "Wir wissen, dass allgemeinverbindliche, flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne Arbeitsplätze und Tarifautonomie gefährden, die Politik in Lohnkämpfe verwickelt. Und was die Machbarkeit einer großen Koalition im Bund betrifft, so sollte sie sich bei ihrem Partner SPD und Sigmar Gabriel erkundigen." [dts Nachrichtenagentur]
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