Foto: Volker Kauder, dts Nachrichtenagentur
Berlin - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat den neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande vor einer Politik auf Pump gewarnt. "Wenn Herr Hollande schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme auflegen will, dann soll er schauen, woher er das Geld an den Märkten bekommt. Auf europäischer Ebene wird diese Regierung schuldenfinanzierten Wachstumsprogrammen nicht zustimmen", sagte Kauder dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).Wichtig seien vielmehr Strukturreformen in den Nationalstaaten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. "Die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs wird durch Steuererhöhungen oder dem Zurückdrehen von Strukturreformen vermutlich nicht besser." Die Märkte würden hart reagieren. "Eine mögliche Abstufung seiner Bonität kann sich Frankreich nicht erlauben – und dies wäre auch für Europa und Deutschland nicht hilfreich." Auch Griechenland müsse seine Hausaufgaben erledigen. "Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Währungsverbund beinhaltet nach wie vor unkalkulierbare Risiken", warnte Kauder. Griechenland habe enorme Hilfen von der internationalen Staatengemeinschaft erhalten. "Die Griechen müssen eine Regierung organisieren und das Sparpaket umsetzen. Da wollen wir ihnen jetzt mal die Zeit geben, dies zu tun", so der Fraktionsvorsitzende. [dts Nachrichtenagentur]
