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Kieler Koalitionsverhandlungen kurz vor Abschluss ▷ Nachrichten 20.06.2022

Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel, über dts Nachrichtenagentur

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Schleswig-Holstein stehen kurz vor dem Abschluss. Sie sollen am Mittwoch beendet werden. Dann wollen beide Parteien einen Koalitionsvertrag vorlegen.

Die Co-Spitzenkandidatin der schleswig-holsteinischen Grünen, Aminata Touré, sieht Schwarz-Grün dabei als gemeinsames Projekt und zugleich auch als Mittel zum Zweck. Zwar habe die Union häufiger mal deutlich gemacht, dass sie bei der Landtagswahl im Mai 43 Prozent geholt habe, die Grünen dagegen nur 18, „es gab aber immer das gemeinsame Interesse, zu einer Einigung zu kommen“, sagte Touré der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Es war beiden Seiten klar, dass ein Scheitern der Verhandlungen kein gutes Licht auf die Beteiligten werfen würde.“ Nach Angaben der Grünen-Politikerin hat sich die Union in den Verhandlungen vor allem beim Thema Innere Sicherheit durchgesetzt. Man hätte gern mehr für die Bürgerrechte getan, sagte die Grünen-Politikerin und verwies unter anderem darauf, dass die Bodycams von Polizeibeamten künftig nicht wie von ihrer Partei gewünscht auch auf Wunsch kontrollierter Personen angestellt werden müssen. „Das wird sich im Koalitionsvertrag ebenso wenig wiederfinden wie die sogenannten Kontrollquittungen, mit denen die Polizei dazu verpflichtet werden sollte, vorgenommene Personenkontrollen schriftlich zu bestätigen.“ Beim umstrittenen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein haben sich CDU und Grüne offenbar auf einen Formelkompromiss geeinigt, der auf die Zuständigkeit des Bundes unter anderem für den Weiterbau der Autobahn 20 in Richtung Niedersachsen verweist. Touré: „Wir konzentrieren uns in unserem Koalitionsvertrag auf die Punkte, die wir als Bundesland tatsächlich selbst in der Hand haben und gestalten können.“ Grüne und CDU wüssten, dass der Bundesverkehrswegeplan jetzt von der Berliner Ampelkoalition neu aufgestellt und dabei unter anderem nach Klimakriterien überprüft werde. „Wenn danach klar ist, dass bestimmte Projekte kommen sollen, werden wir sie als schleswig-holsteinische Grüne nicht aus Prinzip blockieren.“

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