Koalition diskutiert über PKW-Maut und Autobahnvignette

Berlin – Angesichts sich abzeichnender Finanzlöcher im Verkehrsetat diskutiert die schwarz-gelbe Koalition über die Einführung einer Autobahnvignette oder einer PKW-Maut. „Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine PKW-Maut nachdenken“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Dem Magazin zufolge kann Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im nächsten Jahr keine neuen Bauprojekte mehr starten.Betroffen sind Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumgehungen. FDP-Fraktionsvize Patrick Döring sagte „Focus“: „Hunderte Brücken und viele Straßenabschnitte sind in einem katastrophalen Zustand.“ Die Verkehrswege würden seit Jahrzehnten vernachlässigt, „obwohl aus dem Verkehr jährlich über 50 Milliarden in den Staatshaushalt fließen“. Dem CSU-Haushaltsexperten Bartholomäus Kalb zufolge sind Erhalt und der Ausbau der Verkehrswege „komplett unterfinanziert. Die Autobahnen in Italien und Österreich sind inzwischen in einem besseren Zustand als unsere. Das war früher mal umgekehrt.“ ADAC-Präsident Peter Meyer bezeichnete die Lage auf deutschen Autobahnen in „Focus“ als „dramatisch“. 2010 habe seine Organisation 185.000 Staus registriert, 45.000 mehr als im Vorjahr. Die gemeldeten Staus hätten sich auf eine Länge von 400.000 Kilometern summiert. Jedes Jahr müssten eigentlich sieben Milliarden Euro in den Ausbau und Erhalt der Bundesstraßen investiert werden. Zur Verfügung stünden aber nur fünf Milliarden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schlug eine Autobahnvignette in der Höhe von 100 Euro im Jahr vor, die drei Milliarden Euro im Jahr bringen könne. Allerdings solle im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt und langfristig abgeschafft werden. Es gehe vor allem darum, auch ausländische Verkehrsteilnehmer an den Kosten für das deutsche Straßennetz zu beteiligen, sagte Herrmann „Focus“. Außerdem solle die LKW-Maut auf kleinere Lastwagen ausgeweitet werden. „Wir brauchen ein neues umfassendes Finanzierungskonzept für die Verkehrsinfrastruktur.“ BDI-Präsident Hans-Peter Keitel schrieb in einem Beitrag für „Focus“: „Manche öffentliche Investition lässt sich solider privat finanzieren. Dabei ist Maut ein Reizwort in Deutschland. Da denken viele an Mauthäuschen und nicht an intelligente Lösungen.“ Die Industrie stellte zwei Bedingungen: Nutzerabhängige Verkehrsfinanzierung dürfe nichts zusätzlich kosten und müsse zweckgebunden sein für zusätzliche Investitionen in die Verkehrswege. „Sie darf nicht, so wie bei der Lkw-Maut geschehen, Defizite des allgemeinen Haushalts ausgleichen, sondern muss wirklich die Infrastruktur verbessern“, so Keitel. [dts Nachrichtenagentur]