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    Nachrichten

    Kommunen warnen nach Diesel-Urteil vor Prozessflut

    News Redaktion News Redaktion28.02.18↻ 06.07.23

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund sieht nach dem Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten eine Prozessflut auf Kommunen und Autobauer zukommen.

    „Es besteht nicht nur die Gefahr einer `Mammut-Fahrverbotsbürokratie`, sondern es ist auch eine Prozessflut zu befürchten, mit der sich betroffene Dieselfahrzeugbesitzer, aber auch Anlieger von Straßen, die dann unter dem Umwegeverkehr leiden, zur Wehr setzen werden“, sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

    „Gerade weil das oberste Verwaltungsgericht die Verhältnismäßigkeit und die Fahrverbote als allerletztes Mittel hervorgehoben hat, ist eine solche Entwicklung gut vorstellbar“, sagte Landsberg.

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