Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Plänen von SPD und Grünen zur Kreditfinanzierung von staatlichen Investitionen durch öffentliche Unternehmen eine Absage erteilt. "Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). So sei es im Sondierungspapier festgehalten.
"Ich finde, dass wir den Ton der Sondierungen beibehalten und eventuelle programmatische Diskussionen intern besprechen sollten", sagte der FDP-Politiker. "Seien Sie versichert, dass es am Ende ausreichend Finanzierungsvorschläge für unsere Vorhaben geben wird. Wir brauchen eine solide Haushaltspolitik und mehr Kreativität in der Diskussion, die wir dann intern führen. Außerdem sind 90 Prozent aller Investitionen private Investitionen. Diese zu stimulieren haben wir uns gemeinsam im Sondierungspapier vorgenommen", sagte Kubicki. Mehrere Politiker von SPD und Grünen hatten die Möglichkeit der Kreditfinanzierung durch öffentliche Unternehmen wie der Bahn oder Investitionsgesellschaften ins Gespräch gebracht.
