Foto: Mutter mit Kleinkind und Kinderwagen, dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Betreuungsgeld kritisiert. „Ich persönlich bin sehr skeptisch, was diese neue, mit Schulden finanzierte Sozialleistung angeht“, sagte Laschet der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Weil das Betreuungsgeld aber im Koalitionsvertrag stehe, werde es kommen.Er riet der Union, den Kompromissvorschlag der FDP abzuwarten. Laschet rügte zugleich Ministerpräsidenten der Union für abweichendes Verhalten im Bundesrat. „In unserer Partei sollte es dazu gehören, dass man sich an Verabredungen mit der Kanzlerin hält“, sagte er. Die CDU-Regierungschefs Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) hatten im Bundesrat mit der SPD für die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen gestimmt. Zudem brachte das von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) regierte Thüringen seinen Vorschlag für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, obwohl das Konzept der schwarz-roten Landesregierung vom CDU-Parteitagsbeschluss abweicht. Die Frauenquote sei „eine grundsätzliche und keine länderspezifische Frage“, sagte Laschet. Zugleich wies er Forderungen von Unionsfrauen zurück, die bevorstehende Abstimmung im Bundestag freizugeben. Es handele sich um „keine Gewissensfrage“. Im Übrigen schade eine starre Frauenquote der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Außerdem halte er einen starren gesetzlichen Mindestlohn für falsch „und damit auch die Bundesratsinitiative, die leider von Ministerpräsidenten der CDU unterstützt wird“, kritisierte Laschet. Er trete für eine verbindliche Lohnuntergrenze ein, wie sie die CDU auf ihrem Bundesparteitag beschlossen habe. [dts Nachrichtenagentur]
