Berlin – Nach den Ermittlungspannen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Reform der Verfassungsschutzämter gefordert. „Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssen bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden“, sagte die Justizministerin dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Auch der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat eine rasche und einvernehmliche Reform des Verfassungsschutzes gefordert.„Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat erhebliche Defizite und die müssen wir zeitnah in einem parteiübergreifenden Konsens beheben“, sagte Edathy der Zeitung. [dts Nachrichtenagentur]
Vorheriger ArtikelKauder fordert gemeinsame Resolution aller Fraktionen zur Beschneidung
Nächster Artikel Ifo-Institut sieht Dilemma für Euro-Länder in Griechenland-Frage
News Redaktion
Die unabhängige News-Redaktion filtert die Nachrichten des Tages, ordnet Hintergründe ein und verschafft wichtigen Themen die nötige Aufmerksamkeit. Wir arbeiten frei von Einflüssen Dritter – ohne Konzern-Beteiligung, Fördermittel und Kredite. - mehr
MEHR ZUM THEMA