Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Caren Lay, hat die Ampel heftig für ihre Wohnungspolitik kritisiert und ein 20-Milliarden-Euro schweres Förderprogramm zur Neuen Wohngemeinnützigkeit gefordert. „Ich bin entsetzt, dass die Regierung nach eineinhalb Jahren nicht mehr zustande gebracht hat als drei dünne Seiten“, sagte Lay dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf ein vom Bauministerium vorgelegtes Papier zur Neuen Wohngemeinnützigkeit. „Von einem Gesetzentwurf ist dieser Vermerk Lichtjahre entfernt“, kritisierte sie.
So werde das nichts mit der Einführung noch in dieser Legislatur. „Noch in diesem Jahr muss ein Gesetz beschlossen und ein Förderprogramm von 20 Milliarden Euro jährlich aufgelegt werden“, forderte die Linken-Politikerin. In dem Papier würden lediglich Optionen diskutiert, die entscheidenden Fragen hingegen nicht beantwortet. „Ohne Mietbegrenzung und Renditedeckel ist es keine Gemeinnützigkeit“, so Lay. „Es fehlt ein ambitioniertes Ziel“, kritisierte sie. „Wir wollen als Linke, dass 30 Prozent des Wohnungsmarktes den Regeln des Gemeinwohls und nicht des Profites folgen.“ Die drei vom Ministerium vorgelegten Varianten seien bestenfalls für eine Nische auf dem Wohnungsmarkt geeignet, die sich dem spekulativ aufgeheizten Markt unterordnen sollen.
