Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz verteidigt. „Wirtschaft ist Wirtschaft. Das müssen wir endlich mal in Deutschland begreifen, dass die Landwirtschaft auch Wirtschaft ist“, sagte Linnemann am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
Die Bundesregierung belaste von heute auf morgen eine Gruppe, wie etwa Häuslebauer, Käufer von E-Automobilen oder nun die Landwirtschaft. „Damit muss Schluss sein. Das ist völlig offen, das Ergebnis noch. Denn auch Ministerpräsidenten der SPD sind dafür, dass die Landwirtschaft entlastet wird“, so Linnemann weiter.
Stattdessen würde eine unionsgeführte Bundesregierung zum Beispiel das Heizungsgesetz in der vorliegenden Form abschaffen. Im vergangenen Jahr seien 30 Prozent mehr Gasheizungen und 100 Prozent mehr Ölheizungen verkauft worden. „Das heißt, dieses komplette Fördersystem läuft fehl. Das gesamte Heizungsgesetz läuft fehl. Und da würde ich bei den Förderungen überlegen, ob das so richtig ist.“
Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), kritisierte unterdessen die Verhandlungstaktik der Union: Der Agrardiesel sei in einem Teilgesetz enthalten, das ausgerechnet die Union selbst verzögert habe und daher im Vermittlungsausschuss nicht Teil der Kompromissfindung sein konnte, sagte Schwesig dem TV-Sender.
Schwesig kritisierte, mit der Blockade helfe man weder den Bauern noch den Unternehmen. Sie erinnerte daran, dass ja auch Bauern Unternehmer seien. „Im Wachstumschancengesetz sind gute Vorschläge. Sie werden nicht alle Probleme der Wirtschaft lösen. Das kann man aber auch nicht mit einem Gesetz. Aber es gibt zum Beispiel bessere Abschreibungen, also Anreize dafür, stärker in den Wohnungsbau zu investieren. Das hilft der Bauwirtschaft, das hilft den Mietern, und das hilft natürlich auch denen, die überhaupt Wohnungen bauen.“
Es gebe Anreize für kleine und mittlere Unternehmen, dass sie, wenn sie jetzt investieren, bessere steuerliche Förderung bekommen. „Im Wachstumschancengesetz ist sogar eine wichtige Regel für die Rentner, dass man Doppelbesteuerung bei Rentnern verhindert. Da gibt es ganz viele gute Vorschläge, die wir sogar mit der Union geeint haben.“
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer wirft der Union derweil „Kalkül“ vor. „Wegen des Kalküls von CDU und CSU, durch eine schlechte wirtschaftliche Lage bei der Bundestagswahl nächstes Jahr mehr Stimmen zu gewinnen, konnte das Wachstumschancengesetz gestern nicht geeint werden“, sage Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Union sei nie an einer Lösung interessiert gewesen.
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zeigte sich ebenfalls enttäuscht über die Abstimmung: „Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz ist keine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Angesichts der schwierigen ökonomischen Gesamtlage sei die erneute Drohung mit der Blockade nicht zu verantworten.
„Das Thema Agrardiesel hat mit dem Wachstumschancengesetz sachlich nichts zu tun und gehört schon allein aus formalen Gründen nicht in dieses Vermittlungsverfahren“, fügte sie hinzu. „Wenn es der Union wirklich um eine Stärkung der Investitionen gehen würde, hätte sich eine Lösung finden lassen. Wer in der aktuellen Lage mit offensichtlich vorgeschobenen Bedenken blockiert, muss sich fragen lassen, ob es dabei noch um die Interessen der deutschen Wirtschaft geht oder vorrangig um das eigene parteipolitische Kalkül.“
