Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat die Absage von Kanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) an Steuererleichterungen trotz gegenteiliger Pläne im eigenen Wahlprogramm verteidigt. "Ohne Wachstum oder mit einer Rezession gibt es keine Entlastung", sagte Linnemann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dieser Vorbehalt sei klar.
"Alles andere wäre unseriös." Auf die Frage, wie dazu etwa die Formulierung im Wahlprogramm von CDU und CSU passt, wonach die Steuerlast für Unternehmensgewinne auf von circa 30 auf 25 Prozent gesenkt werden sollen, sagte Linnemann: "Damit Steuersenkungen überhaupt finanzierbar sind, braucht Deutschland unmittelbar nach der Regierungsbildung ein wirtschaftliches Entfesselungspaket. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit unserem Wahlprogramm Deutschland auf einen Wachstumspfad bringen." Laschet hatte im ARD-Sommerinterview gesagt, im Unionswahlprogramm "steht keine einzige Steuerentlastung drin". Es sei nicht die Zeit für Steuerentlastungen. Und: "Die Grundbotschaft ist: keine Steuererleichterung im Moment. Dazu haben wir nicht das Geld." Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte allerdings ausgerechnet, dass die im Unionswahlprogramm aufgeführten möglichen Steuersenkungen mindestens 30 Milliarden Euro kosten würden.
